Frank Jansky

In einigen Stunden gibt es auch hier wieder einen neuen Eintrag zu finden.

Wundern auch Sie sich, dass es den Eindruck hat, dass die Gesetze immer weniger die Interessen des Souverän (dem Staatsvolk) berücksichtigen? Der Eindruck täuscht nicht. Längst arbeiten ca. 100 sogenannte “externe Mitarbeiter” bezahlt von Konzernen oder Lobbyverbänden in Bundesministerien. Sie wirken an Gesetzen mit und sitzen in Führungspositionen. Die von uns gewählten Vertreter der Parteien [...]

Die Mieterin einer Wohnung hatte zum 31.07.2003 ihr Mietverhältnisss über eine Wohnung beendet. In der Betriebskostenabrechnung für 2003 wurden ihr gegenüber vom Vermieter “Nutzerwechselgebühren” in Höhe von 30,74 € abgerechnet. Der BGH entschied mit Urteil vom 14.11.2007, dass die Kosten des Nutzerwechsels nicht umlagefähige Betriebskosten, sondern Kosten der Verwaltung darstellen. Nach dem Gesetz seien unter [...]